FORUM: Internetzeitschrift des Landesverbandes für Kinder
in Adoptiv und Pflegefamilien S-H e.V. (KiAP) und der Arbeitsge-
meinschaft für Sozialberatung und Psychotherapie (AGSP)


 

Diskussion / Jahrgang 2004

 

Weiterentwickelte Empfehlungen
des Deutschen Vereins
zur Vollzeitpflege / Verwandtenpflege
(Teil 1)

DV 07/02/04-AF II
26.2.2004

 

Vorbemerkung: In mehreren Bundesländern ist ein bedrohlicher Trend zur Rückentwicklung des Pflegekinderwesens zu beobachten. Gegen diesen Trend richten sich die neugefaßten Empfehlungen des »Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge«. Deshalb werden sie hier in voller Länge publiziert. In das für uns besonders wichtige Kapitel »Auf Dauer angelegte Pflegeformen« schieben wir in Kursivschrift Kommentare aus unserer Sicht und Erfahrung ein.
(G.E. u. K.E. Mai, 2004)

 

Einleitung
Rechtsgrundlagen
Vollzeitpflege als Hilfe zur Erziehung

1. Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege/ Verwandtenpflege
1.1. Der „erzieherische Bedarf“ als Voraussetzung für Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII
1.2. Die Auswahl der Hilfeart nach §§ 27, 33 SGB VIII
1.2.1. Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII als geeignete und notwendige Hilfe i.S.v. § 27 SGB VIII
1.2.2. Abgrenzung zwischen Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform nach § 34 SGB VIII

2. Verhältnis von Adoption und Vollzeitpflege

3. Differenzierung der Vollzeitpflege nach Form und Funktion
3.1. Pflegeformen für die befristete Betreuung von Kindern und Jugendlichen
3.1.1. Kurzzeitige Vollzeitpflege
3.1.2. Interims-Vollzeitpflege
3.1.3. Familiäre Übergangs-/Bereitschaftsbetreuung
3.2. Auf Dauer angelegte Pflegeformen
3.2.1. Allgemeine Vollzeitpflege
3.2.2. Sozialpädagogische Vollzeitpflege
3.2.3. Sonderpädagogische Vollzeitpflege
3.2.4. Exkurs: Abgrenzungsprobleme der besonderen Pflegeformen gegenüber Erziehungsstellen nach § 34 SGB VIII
3.3. Besonderheiten der Großeltern- und Verwandtenpflege
3.3.1. Grundsätzliches zur Großeltern-/Verwandtenpflege
3.3.2. Empfehlungen zur Ausgestaltung der Großeltern- und Verwandtenpflege
3.4. Vollzeitpflege in der Familie des Vormunds oder des Pflegers
3.4.1. Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
3.4.2. Pflichten des Jugendamtes

4. Kooperation und Organisation in der Vollzeitpflege
4.1. Verhältnis und Kooperation zwischen freien, öffentlichen und privat-gewerblichen Anbietern
4.1.1. Grundsätzliches zur Kooperation
4.1.2. Rechtliche Bewertung
4.2. Orientierungsrahmen für die Organisation
4.2.1. Aufgabenstellung
4.2.2. Modelle der Aufgabenorganisation
4.2.3. Gewichtungsfaktoren

5. Steuerung des Hilfeprozesses - Hilfeplanung
5.1. Beteiligte
5.2. Dokumentation der Hilfeplanung: Hilfeplan
5.2.1. Kooperation
5.2.2. Lebensperspektiven
5.3. Überprüfung des Hilfeplans

6. Gestaltung des Hilfeprozesses
6.1. Werbung, Erstinformation und Suche nach geeigneten Pflegeeltern
6.2. Qualifizierung von Bewerberinnen/Bewerbern, individuelle Vorbereitung und Eignungsfeststellung
6.3. Die allgemeine Vorbereitung der Inpflegegabe
6.4. Der Vermittlungsprozess
6.5. Die Anbahnung des Pflegeverhältnisses
6.6. Der Beginn des Pflegeverhältnisses
6.7. Die Begleitung laufender Pflegeverhältnisse
6.7.1. Arbeit mit dem Pflegekind
6.7.2. Arbeit mit der Herkunftsfamilie
6.7.3. Arbeit mit der Pflegefamilie
6.7.4. Kontakt- und Umgangsregelungen
6.8. Die Beendigung von Pflegeverhältnissen
6.8.1. Allgemeine Empfehlungen zur Gestaltung von Beendigungsprozessen
6.8.2. Empfehlungen zur Beurteilung und Gestaltung von Rückführungen

7. Sorgerechtliche Aspekte
7.1. Ausgestaltung der sorgerechtlichen Beziehungen bei „freiwilliger“ Inpflegegabe
7.1.1. Gesetzliche Befugnis nach § 1688 BGB
7.1.2. Richterliche Gestaltung nach § 1630 Abs. 3 BGB
7.2. Mögliche zivilrechtliche Folgen bei länger dauernder Vollzeitpflege (Verbleibensanordnung)
7.3. Vollzeitpflege in Folge familiengerichtlicher Sorgerechtsbeschränkung

8. Besondere Aspekte
8.1. Soziale Absicherung der Pflegeeltern
8.2. Risikoabsicherungen für Pflegekinder und Pflegeeltern
8.3. Datenschutz

Einleitung

Die Vollzeitpflege, über Jahrhunderte hinweg lediglich ein öffentlich oder privat arrangiertes Versorgungssystem für verwaiste oder uneheliche Kinder armer Mütter, hat sich erst Mitte der 60er Jahre allmählich zu einer erzieherischen Hilfe mit eigenem Profil entwickelt. Um diese Zeit wurde die Pflegefamilie zunächst als Alternative zu den damals noch verbreiteten Säuglings- und Kleinkindheimen mit ihren hospitalisierenden Wirkungen entdeckt. Anfang der 70er Jahre traten neben die – noch heute dominante – allgemeine Vollzeitpflege (damals noch häufig – das Programm kennzeichnend – als „Dauerpflege“ benannt) dann erste Differenzierungsformen. Mit der in Berlin und Bremen entwickelten „heilpädagogischen Pflegestelle“ öffnete sich das Pflegekinderwesen auch älteren, „heimmüden“ und in ihrer Entwicklung beeinträchtigten Kindern. Die Erziehungsstellen des LWV Hessen suchten ebenfalls seit dieser Zeit im Rahmen der damaligen Freiwilligen Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung auch noch für Jugendliche eine Alternative zur Heimerziehung und seit Beginn der 80er Jahre entstanden regional „sonderpädagogische“ Pflegestelle zumeist für behinderte, auch mehrfachbehinderte Kinder. Mit diesen Formen war die Idee der (semi-) professionellen Pflegefamilie mit Konsequenzen auch für die Verfachlichung der Pflegestellenarbeit über die besonderen Pflegeformen hinaus geboren. Mit dem Modellprojekt „Beratung im Pflegekinderwesen“, im Auftrag des BMJFG vom Deutschen Jugendinstitut konzipiert und unter Beteiligung von 32 Jugendämtern und freien Trägern zwischen 1980 und 1985 realisiert, erhielt das Pflegekinderwesen weitere neue Impulse. Sie wurden Ausgangspunkt für – nicht immer emotionslos geführte – Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des auf die Ablösung der Kinder von traumatisierenden Eltern und auf die volle Integration in die Pflegefamilie setzenden „Ersatzerziehungskonzepts“ und des jetzt in die Diskussion gebrachten, an Modellen systemischer Familientherapie orientierten, „Ergänzungsfamilienkonzepts“. Kompromisshaft ging die Kontroverse in die Formulierung des § 33 SGB VIII ein, der die Ausgestaltung von Pflegeverhältnissen als zeitlich befristete oder als eine auf Dauer angelegte Lebensform, jeweils an bestimmte Voraussetzungen gebunden, vorsieht.

Seit dem In-Kraft-Treten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu Beginn des letzten Jahrzehnts hat es, die Impulse des neuen Gesetzes aufnehmend, insbesondere auch mit Berufung auf § 33 Satz 2 SGB VIII (Schaffung geeigneter Formen der Familienpflege für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche) eine Reihe von weiteren Neuentwicklungen gegeben. Viele von ihnen verstehen sich als professionelle, zum Teil sogar verberuflichte Formen des Pflegekinderwesens: Erziehungsstellen, Bereitschafts- oder Übergangspflegestellen, Pflegeformen für ein besonderes Klientel, z.B. für besonders stark traumatisierte Kinder oder Kinder von HIV-infizierten oder an AIDS erkrankten Personen. Teils unter gleicher Begrifflichkeit, teils mit Kunstnamen versehen, ist eine nur noch schwer überschaubare Vielfalt von Sonderformen, besonderen Konzepten und besonderen Organisationsformen entstanden, eine Entwicklung die durch die Öffnung des Heimsystems für pflegefamilienähnliche Betreuungsformen noch verstärkt wurde.

Überlebt hat darüber hinaus auch die älteste Betreuungsform für die Versorgung „familienloser“ oder „familiengelöster“ Kinder, ihre Versorgung durch Angehörige des erweiterten Familienkreises. Nicht im Wortlaut des Gesetzes, wohl aber in der Gesetzeskommentierung, ist sie als Großeltern- und Verwandtenpflege weiterhin auch rechtlich verankert, in jüngerer Zeit allerdings Gegenstand einer die Anerkennung von Großeltern als Pflegepersonen im Sinne des § 33 SGB VIII erschwerenden höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden.

Die an sich begrüßenswerte Vielfalt des Pflegekinderwesens, zu der auch noch Pflegeverhältnisse außerhalb der §§ 27, 33 SGB VIII gehören, nämlich privat arrangierte Pflegeformen mit keiner oder nur mit geringer öffentlicher Aufsicht sowie die Adoptionspflege, beginnt besonders in ihren Randbereichen in Feldern, in denen es Überschneidungen mit Regelungen außerhalb des Unterabschnitts „Hilfe zur Erziehung“ gibt, unübersichtlich zu werden.

Mit diesen fachlichen Empfehlungen wird eine Rückbesinnung auf grundlegende Funktionen des Pflegekinderwesens initiiert und eine gewisse Ordnung in die Vielfalt gebracht. Reagiert wird damit auch auf neuralgische Praxisprobleme, insbesondere auf wechselseitige Anerkennungsfragen nach Wechsel der Zuständigkeit und auf Abgrenzungsfragen zwischen unterschiedlichen familiären Betreuungsformen im Rahmen und außerhalb des Rahmens erzieherischer Hilfen im Sinne der §§ 27 ff. SGB VIII.

Die Gliederung und der Umfang der Empfehlungen mögen zunächst irritieren. Doch kann der Text als „Modulwerk“ genutzt werden – er ist so abgefasst, dass jedes Kapitel für sich Aussagekraft hat und Orientierungen eröffnet.

Rechtsgrundlagen

Für die vielfältigen Funktionen der Vollzeitpflege enthält das SGB VIII verschiedene Rechtsgrundlagen. Neben der klassischen Vollzeitpflege als Hilfe zur Erziehung und der dort geregelten Sonderform für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche (§§ 27, 33, 39 SGB VIII) sieht das Gesetz die Vollzeitpflege auch als Form der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche vor (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr.3 SGB VIII). Darüber hinaus wird Vollzeitpflege auch eingesetzt im Rahmen der Inobhutnahme (§ 42 Abs. 1 Nr.1 SGB VIII). Zur Betreuung und Versorgung in Notsituationen (§ 20 SGB VIII) kann im Einzelfall auch die Unterbringung bei einer Pflegeperson in Betracht kommen, wenn die vorrangig anzustrebende Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt nicht möglich ist.

Als Rechtsgrundlagen außerhalb des SGB VIII sind insbesondere die Adoptionspflege (§ 1744 BGB) und die Unterbringung in geeigneten Pflegestellen im Rahmen der Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche (§§ 39 ff. BSHG) zu nennen.

Aus der jeweiligen Funktion der Vollzeitpflege ergeben sich auch spezifische Anforderungen an die Pflegeperson und die Ausgestaltung der Hilfe.

Vollzeitpflege als Hilfe zur Erziehung
1. Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege/ Verwandtenpflege
1.1 Der „erzieherische Bedarf“ als Voraussetzung für Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII

Inhaber des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII ist der Personensorgeberechtigte.

Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung setzt gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus, dass eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist.

„Nichtgewährleistung“ einer dem Kindeswohl entsprechenden Erziehung liegt vor, wenn die Personensorgeberechtigten mit ihren Mitteln den Anspruch des Kindes oder Jugendlichen auf Erziehung i. S. v. § 1 Abs. 1 SGB VIII nicht sicherstellen können. Dies ist der Fall, wenn eine Fehlentwicklung bzw. ein Rückstand oder Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung festzustellen oder nach fachlicher Einschätzung zu erwarten ist.

Bei der Beurteilung, ob eine defizitäre Erziehungssituation in diesem Sinn vorliegt, ist sowohl auf das erzieherische Handeln bzw. Nichthandeln, d.h. die bewussten und unbewussten pädagogischen Einwirkungen auf das Kind in der Familie, als auch auf das Ergebnis des erzieherischen Verhaltens abzustellen. Der Erziehungsstand des Kindes ist hierbei unter Berücksichtigung seiner konkreten Lebenslage, d.h. seines Alters, seiner Entwicklung und seiner Sozialisationsbedingungen, zu beurteilen.

Dabei kommt es auf die einzelnen Faktoren, die der erzieherischen Defizitsituation zugrunde liegen, nicht an. Soziale, gesundheitliche, psychische oder psychosoziale Belastungen der Familie begründen an sich keinen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung. Maßgeblich ist vielmehr der Zustand, den sie herbeiführen. Beeinträchtigt dieser die persönliche Entwicklung des Kindes und können ihn die Personensorgeberechtigten ohne Hilfe zur Erziehung nicht beseitigen, ist der Hilfetatbestand des § 27 Abs. 1 SGB VIII erfüllt, ohne dass hierfür eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 BGB festgestellt werden muss.

1.2 Die Auswahl der Hilfeart nach §§ 27, 33 SGB VIII
1.2.1 Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII als geeignete und notwendige Hilfe i.S.v. § 27 SGB VIII

Liegt ein erzieherischer Bedarf vor und ist damit die Voraussetzung der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung erfüllt, so muss nach § 27 Abs. 1 SGB VIII die für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen geeignete und notwendige Hilfe ausgewählt werden.

Die konkrete, jeweils zu gewährende Hilfe muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend nach Maßgabe des vorliegenden erzieherischen Bedarfs durch Abwägung zwischen den im Einzelfall geeigneten und notwendigen Hilfen ermittelt werden.

Die gewählte Hilfe muss sich für die Erreichung des mit der Hilfegewährung erstrebten Zweckes eignen. Dies ist der Fall, wenn sie die prognostische Einschätzung erlaubt, dass mit ihr am besten die jeweilige erzieherische Mängellage behoben werden kann.

Notwendig ist diejenige Hilfe, die erforderlich ist, um den mit der Hilfegewährung angestrebten Zweck zu erreichen. Das bedeutet, dass die Notwendigkeit einer Hilfe dann gegeben ist, wenn diese zum einen dem erzieherischen Bedarf gerecht wird und zum anderen in ihren Einwirkungen auf die betreffende Familie das schonendste Mittel darstellt.

Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe orientieren sich demnach am erzieherischen Bedarf, der nicht nur Voraussetzung für die Begründung des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist, sondern auch als Maßstab für die Hilfeauswahl und den Hilfeumfang fungiert.

Die Zuordnung eines bestimmten erzieherischen Bedarfs und einer bestimmten Hilfeart vollzieht sich im Wege des in § 36 SGB VIII geregelten Entscheidungsverfahrens.

Vollzeitpflege kann gem. § 33 SGB VIII entsprechend dem Alter und Entwicklungsstandes des Kindes bzw. Jugendlichen, seiner persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie entweder eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten.

Generell liegt ein dieser Hilfeform entsprechender Bedarf vor, wenn Eltern wichtige Versorgungs- und Erziehungsfunktionen nicht wahrnehmen und die betroffenen Kinder nicht mehr über familienunterstützende Hilfen erreicht werden können.

Da Vollzeitpflege jedoch sowohl auf kurze Zeit als auch auf Dauer angelegt sein kann, muss möglichst schon vor der Inpflegegabe festgestellt werden, mit welcher Perspektive das Pflegeverhältnis einzurichten ist. Es sind Handlungsvorgaben entweder für eine baldige Rückführung des Kindes zu erarbeiten, oder es muss – soweit es für diese Option innerhalb eines am Alter des Kindes orientierten Zeitrahmens nach fachlicher Bewertung keine realistische Grundlage gibt – nach einer auf Dauer angelegten Lösung gesucht werden. Dem Erfordernis einer besonders sorgfältigen, alle Beteiligten einbeziehenden Vorbereitung trägt das SGB VIII durch §§ 36 und 37 Rechnung.

Die Vollzeitpflege nimmt in zweierlei Hinsicht innerhalb der Hilfe zur Erziehung eine Sonderstellung ein:

    Ø Als lediglich eine Art der Hilfe zur Erziehung erscheint sie nur, wenn sie der vorübergehenden sozialpädagogischen Hilfeerbringung dient, entweder als zeitlich begrenzte familienergänzende Erziehungshilfe oder als sozialpädagogische Pflegestelle. Bei der Dauerpflege hingegen wird ein neuer Familienzusammenhang begründet, der nicht nur nach jugendhilferechtlichen, sondern auch nach familienrechtlichen Maßstäben zu beurteilen ist.