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Pflegeelterninitiative Mitte
An
Die Senatsverwaltung für
Bildung, Jugend und Sport
z.Hd. Herrn Senator Böger
An
alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses
Stellungnahme
zum Entwurf für Ausführungsvorschriften über Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§33 SGB VIII) und teilstationärer Familienpflege (§32 Satz 2 SGB VIII)
Sehr geehrter Herr Senator,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Drucksache Nr. 15/2093, dem Schlussbericht zur Situation des Pflegekinderwesens in Berlin werden bessere Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien angekündigt, bekennt sich der Senat zur Stärkung des Pflegekinderwesens in Berlin als nachhaltigen Beitrag zur Reduzierung der Heimunterbringung zum Wohle der betroffenen Kinder und aus Einsparungsgründen. Der Entwurf der oben genannten AV wirkt aus Sicht von uns Pflegeeltern diesen Zielen entgegen.
Frau G. Eberhard geht in ihrer Stellungnahme zu diesem Entwurf, die Ihnen vorliegt, ausführlich darauf ein. Wir möchten uns hier ausdrücklich den dort genannten Argumenten anschließen.
Die Kritik am Entwurf betrifft darüber hinaus ganz entschieden die geplanten Veränderungen für die befristete Vollzeitpflege.
Pflegefamilien oder die Erziehungspersonen, die bereit sind, Kinder in Krisensituationen in befristeter Vollzeitpflege zu betreuen, stehen in ständiger Bereitschaft für diese Aufgabe.
Im Punkt 5 (5) werden zu den hohen Eignungsanforderungen an Erziehungspersonen richtig zusätzliche Ansprüche für die befristete Vollzeitpflege formuliert. Die Anzahl der Aufnahmen in die befristete Vollzeitpflegestelle wird im Punkt 5(4) auf ein Kind beschränkt (Ausnahme: Geschwister).
Für die meisten Erziehungspersonen ist die befristete Vollzeitpflege ein Berufsersatz. Da die Mehrzahl der unterzubringenden Kinder sich in einer Krisensituation befinden und oft in einer schlechten seelischen und/oder körperlichen Verfassung sind, zudem häufig schwere Verhaltensauffälligkeiten mitbringen, ist eine Berufstätigkeit im eigentlichen Sinne nicht mit den Bedürfnissen der Kinder vereinbar und vom Jugendamt ebenfalls nicht gewollt.
Bisher erhielten sie ein Erziehungsgeld von monatlich 459 Euro (im Vergleich: Unterbringung des Kindes in einer Kriseneinrichtung 100 bis 150 Euro pro Tag!). Damit wird die Arbeitsleistung schon jetzt weit unterbezahlt! Oft werden zwei Kinder in der Pflegestelle aufgenommen, da erst dann die finanziellen Bedingungen ausreichen, um diese Arbeit machen zu können.
Zukünftig soll nun ein Erziehungsgeld in Höhe des Sockelbetrages (200 bis später 300 Euro) und nur noch für ein Kind bezahlt werden. In diesem Zusammenhang von einer "Abgeltung der Erziehungsleistung" zu sprechen, verhöhnt diejenigen, die diese Arbeit engagiert Tag und Nacht, Monat um Monat ohne Urlaubsansprüche, ohne Krankengeld und ohne Altersabsicherung tun.
Gleichzeitig wird im Punkt 3(7) aus unserer Sicht richtig formuliert, dass die Erziehungspersonen/Pflegeeltern nicht auf Leistungen angewiesen sind, die für den Lebensbedarf des Kindes oder Jugendlichen bestimmt sind. Der Lebensunterhalt der Pflegeperson kann aber so nicht annähernd gesichert werden.
Wenn diese Rahmenbedingungen so umgesetzt werden, wie im Entwurf vorgesehen, wird es die befristete Vollzeitpflege in Berlin bald nicht mehr geben. Hier soll ohne Sinn und Verstand zunächst vermeintlich gespart werden, um letztendlich die teuren Krisenunterbringungen in Einrichtungen zu finanzieren, die weniger individuell auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen können als geeignete Pflegefamilien.
Wir fordern im Zusammenhang mit diesem Entwurf nochmals die Einbeziehung der Pflegeeltern in die Beratungen zu den neuen Ausführungsvorschriften für Vollzeitpflege.
gez. Irina Stöcker
im Namen der Pflegeelterninitiative Mitte
Berlin, den 26.11.03
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