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Halle/Karlsruhe. Ein Elternpaar aus Sachsen-Anhalt ist wegen Kindesmisshandlung jetzt rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Damit sei das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. März rechtskräftig. Das Gericht hatte die damals 27 Jahre alte Frau und den 35 Jahre alten Mann aus Hohenmölsen wegen Misshandlung ihrer sechs Wochen alten Tochter zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgesetzt.
Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass in dem Fall eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassung vorlag. Allerdings konnte nicht geklärt werden, wer von beiden Elternteilen dem Kind Verletzungen beigebracht hatte. Mediziner hatten bei dem Baby diverse Knochenbrüche und Blutergüsse festgestellt, als das Kind in lebensbedrohlichem Zustand in eine Klinik eingeliefert wurde. Die Eltern schwiegen im Prozess zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.
In einem ersten Verfahren im Jahr 2002 waren die Eltern freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das heute fünf Jahre alte Mädchen lebte zwischenzeitlich bei Pflegeeltern, später wieder bei den leiblichen Eltern. In dem Urteil des Landgerichts wurde strafmildernd bewertet, dass beide Eltern nicht vorbestraft und nicht auffällig waren.
(Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 359/06)
s.a. BGH 4 StR 190/03
s.a. Prozess um Misshandlung eines Babys wird neu aufgerollt
Internet: www.bundesgerichtshof.de/presse
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