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Pressedienst der CDU Fraktion 4.3.2003
Keine Verlässlichkeit und kein Bestandsschutz für heilpädagogische Pflegestellen
Nachdem Senator Böger am 22. Januar 2004 im Jugendausschuss den Pflegeeltern heilpädagogischer Pflegestellen in Berlin öffentlich und wiederholt Bestandsschutz zugesichert hat, ist nun nach den neuesten Entwicklungen dieser Woche alles wieder offen.
Dazu erklärte der jugendpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Sascha STEUER:
„Es ist menschlich wie politisch unerträglich, wenn Böger immer wieder Zusagen bricht und damit das Vertrauen der Bürger in die Politik untergräbt.
Das wiegt in diesem Fall besonders schwer, weil es sich hier um Personen handelt, die im Durchschnitt vier behinderte und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche in heilpädagogische Pflege genommen haben, um ihnen günstige Entwicklungsperspektiven in einem familiären Rahmen zu geben. Der überwiegende Teil dieser Pflegeeltern hat aus diesen Gründen die Berufstätigkeit aufgegeben, auch auf Anraten der Jugendämter. Darum sind sie besonders auf verlässliche Zusagen und Planungssicherheit angewiesen.
Es liegt aber auch im Interesse des Landes, Pflegestellen in Familien zu stärken, da sie weit günstiger sind, als eine stationäre Unterbringung. Müsste jetzt ein schwerbehindertes Pflegekind aus einer heilpädagogischen Pflegestelle in einem geeigneten Heim untergebracht werden, käme auf das Land das Sechsfache an Kosten zu. Abgesehen davon stehen gar nicht so viele geeignete Plätze in Heimen zur Verfügung, so dass auch für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine adäquate Betreuung nicht abgesichert werden könnte.
Indem Senator Böger jetzt den Entwurf der Ausführungsvorschriften erneut zum Nachteil der heilpädagogischen Pflegestellen überarbeiten ließ, hat er, trotz anderer Aussagen im Ausschuss, sein Wort gebrochen. Die CDU-Fraktion wird deshalb dieses Thema wieder auf die Tagesordnung des Jugendausschusses setzen lassen, damit das Problem zugunsten der heilpädagogischen Pflegestellen und der betroffenen Kindern und Jugendlichen gelöst wird.
Die CDU-Fraktion fordert Senator Böger auf, sich an seine Aussagen vom 22. Januar zu halten: `Diejenigen Pflegestellen, die jetzt heilpädagogisch zu fördernde Kinder haben, behalten das, was sie haben.´“
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